Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum27.05.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Vielfalt in den Medien erhalten bleibt und dass es transparent wird, wenn politische Parteien an Medienunternehmen beteiligt sind. Parteien müssen im Rechenschaftsbericht alle Produkte der Medienunternehmen benennen und die Herkunft von Medieninhalten kenntlich machen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)