Gesetz zur Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum02.07.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz erweitert den Anwendungsbereich der bestehenden Rechtsextremismus-Datei auf gewaltbereiten politischen Extremismus. Es schafft eine rechtliche Grundlage für eine zentrale Datei, die von Polizei und Nachrichtendiensten genutzt werden kann, um Extremismus besser zu bekämpfen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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