Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum18.06.2020
- UrheberBundesregierung
Es wird ein neues Gesetz vorgestellt, das regelt, wie die persönlichen Daten von politischen Mandatsträgern und ihren Angehörigen im Melderegister geschützt werden. Es gibt jetzt eine Regelung, die automatisch davon ausgeht, dass diese Personen eine Auskunftssperre beantragen können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.