Compliance & Regulatory Monitor

Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes

Dieses Gesetz ändert einige Regelungen, die das Ruhegehalt von Bundesministern betreffen, die vorzeitig aus dem Amt scheiden. Eine Regel, die besagt, dass eine Amtszeit von mehr als zwei Jahren wie vier Jahre zählt, wird aufgehoben.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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