Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum03.07.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorgehen. Es führt unter anderem neue Meldepflichten für soziale Netzwerke ein und verschärft Strafen für verschiedene Straftaten, die mit Hass und Diskriminierung zu tun haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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