Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum18.06.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz schützt politisch aktive Personen wie Politiker, Richter und Soldaten vor Bedrohungen und Angriffen. Dazu können sie eine Auskunftssperre beantragen, sodass ihre Wohnadresse nicht öffentlich zugänglich ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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