Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.03.2021
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Kontrolle über die deutschen Nachrichtendienste, wie den Verfassungsschutz, besser funktioniert. Es gibt einen neuen Ansprechpartner, den 'Nachrichtendienstbeauftragten', der die Rechte der Angestellten der Nachrichtendienste schützt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)