Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.03.2021
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die Kontrolle über die deutschen Nachrichtendienste, wie den Verfassungsschutz, besser funktioniert. Es gibt einen neuen Ansprechpartner, den 'Nachrichtendienstbeauftragten', der die Rechte der Angestellten der Nachrichtendienste schützt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.