Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Überprüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum07.05.2021
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz geht es um die Einführung eines Verfahrens, mit dem die Entscheidungen des Bundestages und der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland überprüft werden können. Es werden Änderungen am Grundgesetz und am Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgenommen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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