Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum27.11.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz sorgt dafür, dass die vorübergehenden Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Bekämpfung von Terrorismus dauerhaft gelten. Dazu gehört, dass Unternehmen aus der Luftfahrt, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien mehr Informationen zur Aufklärung von Netzwerken geben müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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