... Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum17.10.2025
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gestärkt. Dazu wird festgelegt, dass das Ministerium nicht mehr ohne weiteres in einzelne Fälle eingreifen darf, es sei denn, es geht um rechtswidrige oder fehlerhafte Entscheidungen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.