Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gibt den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse. Sie können jetzt auch Gespräche über Messenger-Dienste mit spezieller Technik überwachen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.