Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2021
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz werden die Regeln zur Abfrage von Bestandsdaten durch Sicherheitsbehörden angepasst. Das geschieht, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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