Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert die Regeln für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bezug auf die Sammlung und Nutzung von Daten im Ausland. Es soll sicherstellen, dass die Rechte von deutschen Bürgern geschützt werden und dass die Aufklärung durch den BND rechtlich kontrolliert wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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