... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2021
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro eingeführt, das Mitglieder des Deutschen Bundestages zahlen müssen, wenn sie die Hausordnung nicht nur geringfügig verletzen. Bei Wiederholung kann das Ordnungsgeld auf 2.000 Euro steigen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.