Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum29.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei regelt, wie die Bundespolizei Daten erheben und verwenden darf. Es passt bestimmte Regelungen an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an und stärkt den Datenschutz.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.