Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum29.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei regelt, wie die Bundespolizei Daten erheben und verwenden darf. Es passt bestimmte Regelungen an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an und stärkt den Datenschutz.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)