Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu militärischer Ausbildung und Material für Personen zu verhindern, die als gewaltbereit oder extremistisch gelten. Es werden intensivere Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in sicherheitsrelevanten Positionen eingeführt, um sicherzustellen, dass solche Personen nicht in der Bundeswehr tätig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.