Gesetz zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.03.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert die Regeln zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag in Bezug auf die EU. Es soll die Rechte des Bundestags stärken, besonders bei der Verwendung von Geldern aus dem Aufbauinstrument Next Generation EU zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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