Gesetz zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz - ExekutivkontrollG)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum04.03.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz stärkt die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive, also die Regierung. Es gibt bestimmte Verpflichtungen für die Bundeskanzlerin, wie z.B.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.