Gesetz zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - ParlFrageRG)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum24.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts sorgt dafür, dass Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag schneller geklärt werden können. Es wird eine Schiedskommission eingerichtet, die sich mit Fragen zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen beschäftigt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.