Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum05.05.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert das Telemediengesetz und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es soll sicherstellen, dass Nutzer in sozialen Netzwerken ihre Meinungen frei äußern können, ohne dass Diensteanbieter zu viel Einfluss auf die Inhalte nehmen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)