Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz erweitert die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Es geht darum, die Öffentlichkeit und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen über geistiges Eigentum zu informieren und die Rechte darauf besser durchzusetzen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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