Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum21.05.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, dass Parteien während Wahlkampfzeiten Wahlwerbung machen dürfen. Es gibt eine Pflicht für öffentliche Stellen, diese Werbung zuzulassen, und eine Regel, dass auch Briefkastenwerbung geduldet werden muss.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.