Gesetz zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz - BFStrPrivEinschG)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum24.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll verhindern, dass private Unternehmen öffentliche Straßen in Deutschland bauen und betreiben. Es ändert einige bestehende Gesetze, um diese Privatisierung zu beschränken.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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