Gesetz zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum23.06.2021
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz ändert Regelungen im Grundgesetz und im Verfassungsschutzgesetz. Ziel ist es, die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Verfassungsschutz zu stärken.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.