Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum14.11.2024
- UrheberBundesregierung
Es geht darum, ein Gesetz aufzuheben, das die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre regelt. Diese Abschaffung soll verfassungsrechtliche Probleme und zusätzliche Kosten vermeiden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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