Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2022
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz geht es um neue Regelungen für die Zustellung von Gerichtsdokumenten und die Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen zwischen den EU-Ländern. Es soll einfacher und schneller werden, solche Dokumente ins Ausland zu senden und Beweise zu sammeln.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.