Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum27.04.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens soll den Prozess bei Ordnungswidrigkeiten, wie Verkehrsverstößen, einfacher und schneller machen. Es gibt Änderungen, wie die Zuweisung von Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht an Amtsgerichte und die Möglichkeit, einen Teil der Geldbuße bei sofortiger Zahlung zu erlassen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.