Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum07.10.2022
- UrheberBundesregierung
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Strafrecht in der Europäischen Union zu harmonisieren, besonders in Bezug auf Verstöße gegen Sanktionen. Das betrifft hauptsächlich die Sanktionen, die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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