Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.11.2022
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz geht es um Änderungen des Römischen Statuts, das die rechtlichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof bildet. Die Änderungen erweitern die Liste der Verbrechen um den Einsatz bestimmter Waffen und das Aushungern von Zivilpersonen als Kriegsmethode.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.