Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2024
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird geregelt, wie Übergangsgelder an ehemalige Mitglieder der Bundesregierung gezahlt werden, nachdem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind. Der § 14 des Bundesministergesetzes wird dabei geändert.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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