... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum07.11.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert das Bundeswahlgesetz. Es hebt die Grundmandatsklausel auf und stärkt die Sperrklausel, also die 5%-Hürde, die Parteien überspringen müssen, um im Bundestag vertreten zu sein.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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