Gesetz zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum27.04.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht weniger politisch beeinflusst wird. Kandidaten für Richter am Bundesverfassungsgericht dürfen in den letzten sechs Jahren nicht im Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung gewesen sein.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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