Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum11.02.2025
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird das bestehende Gesetz über die Rechte und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte aufgehoben. Das bedeutet, dass die Regelungen bezüglich der politischen Unabhängigkeit und Aufgaben des Instituts nicht mehr gelten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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