Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum20.10.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz sorgt dafür, dass die Länder und Kommunen mehr Geld erhalten, um die Auswirkungen der Fluchtmigration zu bewältigen. Außerdem werden Änderungen an bestehenden Gesetzen zum Mauergrundstück vorgenommen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.