Sechstes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.10.2023
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird festgelegt, dass ehrenamtliche Richter ausgeschlossen werden müssen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Außerdem gibt es Klarstellungen zur Abberufung und Versetzung von Berufsrichtern, die im Interesse der Rechtspflege wichtig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.