Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum15.12.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie Soldaten aus der Bundeswehr entlassen werden können, wenn sie nachweislich verfassungsfeindliche Ansichten haben. Es gibt neue Vorschriften für diese Entlassungen und auch Änderungen in mehreren anderen soldatenrechtlichen Gesetzen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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