Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum02.02.2024
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz werden Änderungen zu den Regeln für Chemiewaffen und deren Kontrolle festgelegt. Dazu gehört, wer Inspektionen durchführen darf und wie Daten verarbeitet werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.