Gesetz zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum09.11.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten für Menschen, die sich gegen strafbare Handlungen von staatlichen Behörden beschweren wollen. Dies betrifft besonders die rechtlichen Schritte, die nach den Corona-Maßnahmen ergriffen werden können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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