Gesetz zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum09.11.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz führt einen neuen Straftatbestand ein. Es wird bestraft, wenn Mitglieder der Regierung oder deren Beauftragte eine parlamentarische Anfrage falsch beantworten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.