Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum12.04.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz bezieht sich auf Ausländer, die antisemitische Straftaten begangen haben. Es sieht vor, dass solche Personen ausgewiesen werden können, humanitäre Aufenthaltstitel nicht erteilt oder entzogen werden können und sie im Einbürgerungsverfahren ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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