Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritär-populistische Bestrebungen (Artikel 93 und 94 GG)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum11.04.2024
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besser geschützt, damit es nicht von autoritären und populistischen Kräften angegriffen wird. Es werden Regelungen zur Wahl der Richter und zu den Entscheidungen des Gerichts ins Grundgesetz aufgenommen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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