Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.06.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll überflüssige und möglicherweise rechtlich bedenkliche Abmahnungen im Datenschutz im Wettbewerbsrecht reduzieren. Es ändert bestimmte Paragraphen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)