Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum06.06.2024
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird festgelegt, dass Bundestagsabgeordnete nicht mehr so geschützt sind wie zuvor, wenn es um Strafverfolgung geht. Die Strafverfolgungsbehörden können sie unter bestimmten Umständen verfolgen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.