Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften bestraft wurden, rehabilitiert werden. Es ermöglicht die Aufhebung von Urteilen und Bußgeldbescheiden sowie die Rückzahlung von Geldstrafen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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