Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum20.12.2024
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird festgelegt, wie das Bundesverfassungsgericht organisiert ist. Es geht um den Schutz vor dem Einfluss extremistischer Parteien und die Regeln für die Wahl der Richter.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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