Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum14.02.2025
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt die Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten von ehemaligen Soldaten, um die militärischen Sicherheitsinteressen zu schützen. Zudem werden Änderungen in den rechtlichen Verfahren für Soldaten hinsichtlich ihrer Beurteilungen eingeführt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.