Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert das Außenwirtschaftsgesetz und harmonisiert die Regeln für den Umgang mit EU-Sanktionen. Es wird definiert, welche Verstöße gegen diese Sanktionen strafbar sind und legt fest, welche Behörden für die Durchsetzung zuständig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.