Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll die Einflussnahme von sogenannten islamischen Friedensrichtern auf die Justiz bekämpfen. Es verbietet, straffrei die Ermittlungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu stören.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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