Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz verbessert die Transparenz bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die Zeugen müssen nun vereidigt werden. Es wird vorgeschrieben, dass Protokolle der öffentlichen Sitzungen sofort veröffentlicht werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.