Gesetz zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll politischen Einfluss auf Staatsanwälte verringern. Es erlaubt Ministern nur noch, mit Staatsanwälten über Dienstaufsicht zu sprechen, nicht mehr über einzelne Fälle.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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